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25.07.14 20:00

Kreditnehmer müssen auf die Verjährungsfristen achten

 

Über Jahre hinweg haben die Banken ordentlich an Gebühren für Ratenkredite verdient. Nach einer neuen Entscheidung des BGH, war das unzulässig. Eine richterliche Entscheidung was die Verjährung betrifft steht noch aus. Wer sich jetzt seine Ansprüche sichern möchte, der muss handeln.

Die Schlichtungsstelle hilft und hemmt die Verjährung

Rechtmäßig wird es ganz klar angesehen, Bearbeitungsgebühren für Ratenkreditverträge sind nicht rechtens. Kunden, dessen Bankhaus Gebühren berechnet haben, müssen das Geld wieder zurückbekommen. Sehr selten wurde von Juristen eine derart klare Entscheidung gefällt, wie der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit seinem Urteil im Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12, XI ZR 170/13. Der Schluss einer 51 Seiten langen Entscheidung war, dass die Bearbeitungsgebühren die Bankhäuser ihren Kunden berechnet haben unzulässig sind. Kunden können diese Gebühren zurückfordern. Die Gefahr bei dieser Aktion ist jedoch, dass die Ansprüche verjähren. Damit dies nicht geschieht, ist zu empfehlen, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden und dort reklamieren, wenn die Bank sich weigert. Festzustellen ist, wenn die Beschwerde bei der Schlichtungsstelle eingegangen ist, dann ist die Verjährung gehemmt, wie der Bundesverband Deutscher Banken verlauten lässt. Festgehalten wurde das im § 204 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die richtige Schlichtungsstelle ist abhängig von der Bank, bei der der Verbraucher Kunde ist. Die Verbraucherzentralen geben den Tipp, hartnäckig bleiben und sich nicht vertrösten lassen. War der Ablehnungsgrund zum ersten die fehlende Urteilsbegründung, so ist es jetzt eine Entscheidung des BGB, einen ähnlich gelagerten Fall entscheiden zu müssen, bei dem es darum geht, auch Ratenkreditverträge die vor 2011 abgeschlossen wurden, in das Urteil einzubinden.


Gebühren für Ratenkredite vor 2011

Welche Verjährungsfrist Gültigkeit hat, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Unterschiedliche Urteile von Landgerichten liegen dazu vor. Man ist sich bisher uneinig, ob die Verjährungsfrist bei drei oder zehn Jahren liegt. In jedem Falle können Kunden mit Ratenkrediten die pauschale Bearbeitungsgebühr, die normalerweise ein bis drei Prozent beträgt, zurückverlangen. Durch den Wegfall des Bearbeitungsentgeltes wird es auch für bisher benachteiligte Kundengruppen einfacher, an Geld zu gelangen. Auxmoney spricht beispielsweise nun direkt Arbeitslose für seinen Kreditmodellen an. Aber auch alle anderen können sich freuen. Die Kredite werden durch das Urteil vom BGH bezahlbarer, was sich positiv auf die Ratenhöhe auswirken kann.

 


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